Eltern-Kind-Pass: Frauenring über mögliche Einschränkung von Frauenrechten besorgt

„Die Umwandlung des Mutter-Kind-Passes in Eltern-Kind-Pass und damit eine De-facto-Abschaffung eines frauenpolitischen Meilensteines muss als hochproblematisch bewertet werden. Nicht nur, dass die Frau als Mutter unsichtbar wird, birgt dieser Entwurf die Gefahr in sich, dass über die ‚Hintertüre‘ die Möglichkeit geschaffen wird, Schwangerschaftsabbrüche registrieren zu können und massiv in die Selbstbestimmung und damit Frauenrechte einzugreifen. Das lehnen wir ganz klar ab!“, so Klaudia Frieben, Vorsitzende des Österreichischen Frauenringes.

Die heute an das Parlament und das Sozialministerium übermittelte ausführliche Stellungnahme des Frauenrings setzt sich intensiv in sehr vielen Punkten mit dem Eltern-Kind-Pass-Gesetz auseinander.

„Dieser Entwurf muss dringend überarbeitet werden,“, fordert Frieben. „Es darf weder ein Eltern-Kind-Pass noch eine elektronische Anwendung in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft angelegt werden, um zu garantieren, dass keine Schwangerschaft frühzeitig registriert wird, bevor der straffreie Zeitraum der Fristenlösung beendet ist“, fordert Klaudia Frieben.

Der Frauenring fordert, dass die Schaffung des Eltern-Kind-Passes auch Verpflichtungen für den Vater beinhalten muss. Es muss gewährleistet werden, dass ebenso die Gesundheitsdaten des Vaters ein Teil des Eltern-Kind-Passes sein müssen. Bei Verheirateten ist die Rechtslage klar, bei Nichtverheirateten nur mit Zustimmung der ledigen Mutter.

Auch ist der Begriff des/der Obsorgeberechtigten klar zu definieren und zu vermeiden, dass nach der Geburt eine automatische gemeinsame Obsorge bei Nichtverheirateten eintritt, was wir ganz klar ablehnen.

Ebenso darf die verpflichtende Elternberatung darf in keinem Fall zur Kürzung des Kinderbetreuungsgelds für die Mutter führen, vor allem, wenn ein Elternteil sich weigert, daran teilzunehmen.

Zur Verwendung und Speicherung der Daten schließen wir uns der Kritik der Datenschutzorganisationen an.

„Wir fordern die Regierung auf, zusätzliche frauenpolitische Expertise einzuholen – wir sind jederzeit für Gespräche bereit“, so Klaudia Frieben. „Mit reproduktiven Rechten gilt es ganz besonders sensibel umzugehen.“